Die EU-Kommission schlägt vor, den Schutz für ukrainische Flüchtlinge bis 2027 zu verlängern. Zugleich aber will sie Anreize für die Rückkehr geben. Der zuständige Kommissar sagt: „Die Ukraine braucht ihre Menschen wieder.“
Die Regierung in Warschau wird mit dem neuen Präsidenten weiterhin blockiert sein. Während PiS eifrig an der Demontage der Koalition arbeitet, muss der Ministerpräsident eine äußerst vielstimmige Koalition einen.
Cansin Köktürk trägt ein Shirt mit der Aufschrift „Palestine“, auch eine Besucherin muss wegen ihrer Zwischenrufe gehen. Die Bundesregierung will künftig ohne Mitsprache der Länder festlegen, welche Staaten sichere Herkunftsländer sind.
Im Konflikt ums iranische Atomprogramm wird es konkret. Teheran soll langfristig einem regionalen Konsortium beitreten, dann können sich die USA sogar den Bau von Atomkraftwerken in Iran vorstellen.
Jens Plötner wird Rüstungsstaatssekretär. Das ist umstritten, gilt er doch als Mitarchitekt einer aus heutiger Sicht zu naiven Russlandpolitik. Nun soll ausgerechnet er mehr Waffen beschaffen.
Der Liberale Lee Jae-myung gewinnt die Wahlen mit deutlichem Vorsprung. In seiner Vereidigungsrede schlug der früher forsche Redner nun versöhnliche Töne an.
